Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Strahlen Ernte GmbH (nachfolgend „wir" oder „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Planung, Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern, Ladeeinrichtungen (Wallboxen), Wärmepumpen und sonstigen Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen einschließlich zugehöriger Dienstleistungen (z. B. Anmeldungen bei Netzbetreibern, Unterstützung bei Förderanträgen, Wartung und Service).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Ergänzend zu diesen AGB gelten die jeweiligen Besonderen Vertragsbedingungen für die betroffene Anlagenart (insbesondere „Besondere Vertragsbedingungen Photovoltaik" und „Besondere Vertragsbedingungen Wärmepumpe"). Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen den Besonderen Vertragsbedingungen und diese den AGB vor.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Als verbindlich bezeichnete Angebote sind bindende Anträge; an sie halten wir uns 14 Kalendertage ab Angebotsdatum gebunden, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Im Übrigen sind unsere Angebote unverbindlich; in diesem Fall kommt der Vertrag erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform zustande.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot innerhalb der Bindefrist annimmt (Unterschrift, auch elektronisch, oder Bestätigung in Textform) oder wenn wir die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung in Textform annehmen. Die elektronische Unterzeichnung über einen von uns bereitgestellten Signaturdienst steht der eigenhändigen Unterschrift gleich, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

(3) Grundlage unserer Angebote sind die Angaben des Kunden (z. B. zu Gebäude, Dach, Elektroinstallation, Heizsystem, Verbrauch) sowie — soweit durchgeführt — eine Vor-Ort-Aufnahme. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Angaben des Kunden unzutreffend oder unvollständig waren und dadurch Mehraufwand entsteht, gilt § 4 Abs. 4.

(4) Unterlagen zum Angebot (Zeichnungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Ertrags- und Verbrauchsprognosen, Visualisierungen) sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; im Übrigen handelt es sich um unverbindliche Orientierungswerte. Näheres regeln die Besonderen Vertragsbedingungen.

§ 3 Leistungsumfang, Leistungsänderungen, Nachunternehmer

(1) Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem angenommenen Angebot einschließlich der dort genannten Positionen und der beigefügten Produktdatenblätter. Individuelle Abreden haben Vorrang (§ 305b BGB); mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter bestätigen wir dem Kunden auf Wunsch in Textform.

(2) Nicht zum Leistungsumfang gehören — sofern nicht ausdrücklich im Angebot aufgeführt — insbesondere: Erdarbeiten; Stemm-, Maler-, Putz- und sonstige Ausbesserungsarbeiten, die über das handwerksübliche Maß hinausgehen; die Ertüchtigung oder Erneuerung des Zählerschranks, des Hausanschlusses oder der Hauptleitungen; Netzanschluss-Leistungserhöhungen beim Netzbetreiber; Gerüste über das im Angebot beschriebene Maß hinaus; die Entsorgung von Altanlagen und Baustoffen. Die fachgerechte Entsorgung von Kältemitteln und Elektroaltgeräten aus Anlagen, die wir demontiert haben, übernehmen wir stets.

(3) Wir sind zu technisch bedingten, dem Kunden zumutbaren Änderungen der Ausführung berechtigt. Ist eine vereinbarte Komponente zum Ausführungszeitpunkt nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar, dürfen wir eine technisch und funktional mindestens gleichwertige Komponente eines anderen Herstellers liefern; der Kunde wird hierüber vorab informiert. Führt die Änderung zu einer für den Kunden nachteiligen, mehr als unwesentlichen Abweichung, bedarf sie der Zustimmung des Kunden.

(4) Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer Leistungspflichten sorgfältig ausgewählter, qualifizierter Nachunternehmer und Partnerbetriebe zu bedienen. Unsere vertragliche Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die Ausführung der Arbeiten zum vereinbarten Termin ungehindert möglich ist. Hierzu gehört insbesondere: freier Zugang zu den betroffenen Räumen, Flächen und Anlagenteilen; das Freiräumen der Arbeitsbereiche; die unentgeltliche Bereitstellung von Strom und Wasser; das Bereithalten vorhandener Unterlagen (z. B. Elektro- und Heizungspläne, Statikunterlagen, Zählernummern).

(2) Der Kunde informiert uns unaufgefordert über ihm bekannte Besonderheiten, insbesondere verdeckt verlegte Leitungen, bekannte Schäden an Dach, Fassade oder Installationen sowie Schadstoffe (z. B. Asbest).

(3) Ist der Kunde nicht Alleineigentümer des Gebäudes bzw. Grundstücks, holt er vor Ausführungsbeginn die erforderlichen Zustimmungen ein (z. B. Miteigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Vermieter). Öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Anzeigen, die nicht ausdrücklich von uns geschuldet sind, sind Sache des Kunden.

(4) Verzögert sich die Ausführung aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen (insbesondere unterlassene Mitwirkung, unzutreffende Angaben, nicht rechtzeitig erteilte Zustimmungen), verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Nachgewiesenen Mehraufwand (z. B. zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten, Lagerkosten) dürfen wir zu den ortsüblichen Sätzen gesondert berechnen; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 5 Preise und Umsatzsteuer

(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung bzw. im angenommenen Angebot ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Gesamtpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. „Auftragssumme" im Sinne dieser AGB ist der Gesamtpreis (brutto) laut Auftragsbestätigung.

(2) Für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen einschließlich Speicher gilt nach § 12 Abs. 3 UStG ein Umsatzsteuersatz von 0 %, sofern die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen bzw. dem Gemeinwohl dienenden Gebäuden installiert wird; bei einer installierten Bruttoleistung von nicht mehr als 30 kW (peak) laut Marktstammdatenregister gelten diese Voraussetzungen als erfüllt. Der Kunde bestätigt uns die maßgeblichen Umstände im Auftragsformular. Beruht das Nichtvorliegen der Voraussetzungen auf unzutreffenden Angaben des Kunden, ist die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich geschuldet; im Übrigen tragen wir das Risiko der zutreffenden steuerlichen Beurteilung.

(3) Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung, wird der Preis entsprechend angepasst; dies gilt für Erhöhungen und Senkungen gleichermaßen. Gegenüber Verbrauchern gilt eine Erhöhung nur, wenn die Leistung später als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht wird.

(4) Auf der Schlussrechnung weisen wir die in den Leistungen enthaltenen Lohnanteile für Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a EStG gesondert aus, soweit dies möglich ist. Eine bestimmte steuerliche Anerkennung schulden wir nicht; Zahlungspflichten des Kunden bestehen unabhängig von etwaigen Steuererstattungen.

(5) Steigen unsere Einkaufspreise für die vertragsgegenständlichen Hauptkomponenten nach Vertragsschluss aus von uns nicht zu vertretenden Gründen um mehr als 10 %, werden die Parteien über eine Anpassung verhandeln. Kommt eine Einigung nicht binnen zwei Wochen zustande, kann der Kunde den Vertrag durch Übernahme der nachgewiesenen Mehrkosten fortführen oder vom Vertrag zurücktreten; wir können in diesem Fall binnen weiterer zwei Wochen nach Kenntnis der gescheiterten Einigung zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet, soweit ihnen keine vertragsgemäß erbrachten und zu vergütenden Leistungen gegenüberstehen.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Abtretung, Aufrechnung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt folgender Zahlungsplan: 50 % der Auftragssumme als Abschlagszahlung nach Vertragsschluss (fällig mit Zugang der Abschlagsrechnung), 50 % nach Abnahme der Leistung, fällig mit Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung (§ 650g Abs. 4 BGB). Rechnungen sind, soweit nichts anderes angegeben ist, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Bei Vorhaben, für die eine Förderung beantragt wird und die unter einer Bedingung nach § 13 Abs. 3 stehen, wird die Abschlagszahlung erst mit Eintritt der Bedingung fällig, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einen früheren Beginn nach § 13 Abs. 4 verlangt hat.

(2) Anstelle des Zahlungsplans nach Abs. 1 können vereinbart werden: 100 % Vorauszahlung mit 2 % Skonto auf die Auftragssumme oder eine Finanzierung über einen vom Kunden gewählten Finanzierungspartner. Der Finanzierungsvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Finanzierungsinstitut zustande; für dessen Konditionen sind wir nicht verantwortlich. Ist der Finanzierungsvertrag mit diesem Vertrag verbunden (§ 358 BGB), erstreckt sich ein Widerruf des einen Vertrags auch auf den anderen; hierauf weist die Widerrufsbelehrung hin.

(3) Auf Wunsch des Kunden unterstützen wir bei der Beschaffung einer Finanzierung über unsere Finanzierungspartner und übernehmen die Koordination und Abwicklung des Finanzierungsprozesses. Für diesen zusätzlichen Verwaltungsaufwand kann — abhängig vom gewählten Finanzierungspartner bzw. Kreditinstitut — eine Bearbeitungs- und Verwaltungspauschale in Höhe von bis zu 3 % des Nettoauftragswertes zuzüglich der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer anfallen. Über die konkrete Höhe der Pauschale informieren wir den Kunden vorab gesondert; der Kunde bestätigt die Kenntnisnahme durch Unterzeichnung eines separaten Formblatts. Bei Barzahlung, Überweisung oder einer vom Kunden selbst beschafften Finanzierung fällt keine Pauschale an. Für die Finanzierung über einzelne Partner können abweichende Konditionen gelten, über die wir den Kunden vorab informieren.

(4) Weitere Abschlagszahlungen können wir nach Maßgabe des § 632a BGB in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten und nachgewiesenen Leistungen verlangen.

(5) Wir sind berechtigt, Forderungen aus dem Vertrag an Dritte, insbesondere an ein Factoring-Institut, abzutreten. Der Kunde wird über eine Abtretung und das maßgebliche Zahlkonto in Textform informiert; die Schutzvorschriften der §§ 406 bis 410 BGB bleiben unberührt. Eine Änderung der Zahlungsverbindung teilen wir ausschließlich in Textform unter Angabe der bisherigen Verbindung mit.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB erheben wir gegenüber Verbrauchern nicht. Gerät der Kunde mit einer fälligen Abschlagszahlung in Verzug, sind wir nach fruchtloser Nachfrist berechtigt, die weitere Ausführung bis zum Ausgleich zurückzustellen (§ 320 BGB); vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

(7) Der Kunde kann mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen; die Rechte des Verbrauchers aus § 641 Abs. 3 BGB (Zurückbehalt bei Mängeln) bleiben unberührt.

§ 7 Ausführungsfristen, Verzögerungen, höhere Gewalt

(1) Verbindliche Ausführungstermine gelten nur, soweit sie in Textform ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Im Übrigen teilen wir dem Kunden einen voraussichtlichen Ausführungszeitraum mit. Voraussetzung für die Einhaltung von Terminen ist die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden; bei Zahlungsverzug gilt § 6 Abs. 6.

(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie von uns nicht zu vertretende Umstände (z. B. Lieferengpässe unserer Vorlieferanten trotz rechtzeitiger Disposition, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, extreme Witterung, die eine fachgerechte Ausführung ausschließt) verlängern die Ausführungsfristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Beginn und voraussichtliches Ende solcher Störungen.

(3) Wird ein mitgeteilter voraussichtlicher Ausführungszeitraum um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Kunde uns in Textform eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet, soweit ihnen keine vertragsgemäß erbrachten und vom Kunden zu vergütenden Leistungen gegenüberstehen. Gesetzliche Rechte des Kunden bei von uns zu vertretendem Verzug bleiben unberührt.

(4) Zu Teilleistungen sind wir berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 8 Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Lieferungen ohne Montage geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden über. Bei Leistungen mit Montage bzw. Installation geht die Gefahr mit der Abnahme über.

(2) Gelieferte Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Auftragssumme unser Eigentum, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder Grundstücks geworden sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Abnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung nach Fertigstellung abzunehmen. Über die Abnahme wird in der Regel ein gemeinsames Protokoll erstellt; darin festgestellte unwesentliche Restarbeiten und Mängel hindern die Abnahme nicht und werden von uns in angemessener Frist erledigt.

(2) Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, wenn wir ihn zusammen mit der Aufforderung in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Mängelangabe verweigerten Abnahme hingewiesen haben.

(3) Verweigert der Kunde die Abnahme unter Angabe von Mängeln, kann jede Partei eine gemeinsame Feststellung des Zustands des Werks verlangen (§ 650g BGB).

(4) Mitwirkungshandlungen Dritter, die nicht zu unserem Leistungsumfang gehören (insbesondere Zählersetzung/-wechsel durch den Messstellenbetreiber, Freigaben und Zusagen des Netzbetreibers, Bewilligungen von Förderstellen), sind nicht Voraussetzung der Abnahme, soweit die Verzögerung nicht von uns zu vertreten ist. Solange in einem solchen Fall die Einspeisefreigabe oder der Zählerwechsel aussteht, ist der Kunde berechtigt, einen Betrag von 5 % der Auftragssumme zurückzubehalten; der Einbehalt wird mit Erteilung der Freigabe bzw. mit dem Zählerwechsel zur Zahlung fällig.

§ 10 Mängelrechte (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 634a BGB für Werkleistungen, §§ 438, 475 ff. BGB für Lieferungen).

(2) Mängel sollen uns in Textform angezeigt werden; die Wirksamkeit einer Mängelanzeige hängt nicht von der Form ab. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB).

(3) Keine Mängel sind insbesondere: natürliche Abnutzung und Verschleiß; Schäden durch unsachgemäße Bedienung, unterlassene herstellerseitig vorgeschriebene Wartung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, Über- oder Unterspannung sowie Störungen aus dem öffentlichen Netz; Schäden durch außergewöhnliche Witterungs- und Umwelteinflüsse; Abweichungen von unverbindlichen Prognosewerten (Erträge, Verbräuche, Autarkiegrade, Jahresarbeitszahlen). Die gesetzliche Verteilung der Beweislast bleibt unberührt.

(4) Selbstständige Herstellergarantien (z. B. Produkt- und Leistungsgarantien für Module, Wechselrichter, Speicher, Wärmepumpen) bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten; Ansprüche hieraus richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Garantiegeber nach dessen Garantiebedingungen. Wir schulden aus solchen Garantien nichts, unterstützen den Kunden aber bei der Geltendmachung.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Regelungen dieses § 11 lassen die Mängelrechte des Kunden nach § 10 (einschließlich Nacherfüllung, Selbstvornahme, Minderung und Rücktritt) unberührt. Für Sachschäden, die wir bei der Ausführung der Arbeiten am Gebäude oder Eigentum des Kunden verursachen, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten, Fristbeginn und Rechtsfolgen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Anlage 1); ein Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 beigefügt.

(2) Wünscht der Kunde, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, bedarf dies seines ausdrücklichen Verlangens in Textform bzw. — bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen — auf einem dauerhaften Datenträger. Die Rechtsfolgen (Wertersatz bei Widerruf nach Leistungsbeginn, Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung nach vorheriger Bestätigung der Kenntnis) ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 13 Fördermittel

(1) Staatliche und sonstige Förderungen (z. B. BEG-Zuschüsse über KfW oder BAFA, regionale Programme, steuerliche Vorteile) gewähren ausschließlich die zuständigen Stellen nach ihren jeweiligen Richtlinien. Wir übernehmen keine Garantie oder Gewähr für die Bewilligung, Höhe, Auszahlung oder den Fortbestand von Förderungen; maßgeblich sind allein die Bescheide der Bewilligungsstellen.

(2) Soweit wir den Kunden bei Förderanträgen unterstützen (ggf. unter Einschaltung spezialisierter Dienstleister), handelt es sich um eine Serviceleistung auf Grundlage der Angaben des Kunden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist der Kunde verantwortlich.

(3) Auf Wunsch des Kunden kann der Vertrag unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung der Erteilung einer Förderzusage geschlossen werden; dies wird gesondert in Textform vereinbart (Formblatt „Liefer- und Leistungsvertrag mit Bedingung"). Der Kunde ist verpflichtet, uns über den Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung unverzüglich zu informieren.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach den Förderrichtlinien regelmäßig bereits der Abschluss des Liefer- und Leistungsvertrags als Vorhabenbeginn gilt und ein Vorhabenbeginn vor Antragstellung förderschädlich ist; Verträge, die vor der Antragstellung geschlossen werden, müssen deshalb eine Bedingung nach Abs. 3 enthalten. Ein Baubeginn oder Zahlungen nach Antragstellung, aber vor Erteilung der Förderzusage, erfolgen auf ausdrücklichen Wunsch und Risiko des Kunden.

§ 14 Kündigung durch den Kunden (freie Kündigung)

(1) Das Recht des Kunden, den Vertrag jederzeit frei zu kündigen (§ 648 BGB), bleibt unberührt. Die Kündigung eines Bauvertrags bedarf der Schriftform (§ 650h BGB); im Übrigen genügt Textform.

(2) Kündigt der Kunde, ohne dass wir dies zu vertreten haben, können wir für die bereits erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung und für die noch nicht erbrachten Leistungen eine Pauschale in Höhe von 10 % der auf sie entfallenden Vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns infolge der Kündigung kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch zusteht; uns bleibt der Nachweis eines höheren Anspruchs nach § 648 Satz 2 BGB gestattet.

§ 15 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsanbahnung und -abwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Einzelheiten — einschließlich der Weitergabe an Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Förderstellen, Finanzierungs- und Factoringpartner sowie eingesetzte Dienstleister — ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.strahlen-ernte.de/datenschutz und auf Wunsch in Papierform erhältlich.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oldenburg (Oldb).

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zu Beweiszwecken in Textform festgehalten werden. Der Vorrang individueller Abreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt; gesetzliche Formerfordernisse (z. B. § 650h BGB) gehen vor.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).